Foto: Sie finden uns gegenüber dem Amtsgericht Lünen
   

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NEWS 

Über unser monatliches Rundschreiben, dass wir auf unserer Internetseite zum Download bereithalten, informieren wir Sie über interessante Urteile.
Im folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis unseres aktuellen Rundschreibens.

 

Arbeitsrecht

Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen

Beamtenrecht: Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt

Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat

 

Baurecht

Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten

UNESCO Welterbe: Windenergieanlagen sind im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal verboten

Vertragsrecht: AGB: Sicherheitsablösung nur durch Bürgschaft ist unwirksam

Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften

 

Familien- und Erbrecht

Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland

Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen

Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen

Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

 

Mietrecht und WEG

Betriebskosten: Kosten für die Pflege öffentlich genutzter Garten- oder Parkflächen sind keine Betriebskosten

Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich

Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar

Fristlose Kündigung: Keine Kündigung trotz Beleidigungen als „talentfreie Abrissbirne“

Mietgebrauch: Vermieter darf Aufzug nicht einfach stilllegen

 

Verbraucherrecht

Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug

Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins

Kfz-Versicherung: Saisonkennzeichen: Nur zahlen, was man fährt

Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen

 

Verkehrsrecht

Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen

Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern

Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert

Unfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegte „Prüfpositionen“ sind zu erstatten

Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten

 

Abschließende Hinweise

Berechnung der Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2016

 

 

Hier können Sie das Rundschreiben ausführlich lesen:

 

Rundschreiben öffnen

 

Anpassungsklauseln in Bedingungen der privaten Krankentagegeldversicherung unwirksam

Die private Krankentagegeldversicherung wollte die ursprünglich versicherte Summe von 80 € täglich aufgrund des gesunkenen Einkommens unseres Mandanten erheblich absenken.

Wir konnten mit der eingereichten Klage das Gericht von der Unwirksamkeit der entsprechenden Versicherungsbedingungen überzeugen und eine Nachzahlung von über 2000 € für unseren Mandanten erreichen.

Belegeinsicht am Ort der Mietwohnung

Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen kommen häufig vor. Wichtig für eine Prüfung der Abrechnung ist die Einsichtnahme in die Belege.

Regelmäßig werden diese beim Verwalter aufbewahrt, der bei großen Wohnungsbaugesellschaften oder ausländischen Vermieterkonzernen seinen Sitz in einer anderen Stadt hat.

Wir konnten für unsere Mandantin die Belegeinsicht am Ort der Mietwohnung durch Urteil erzwingen.

 

Rechtsanwalt Frank Kittel zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht ernannt

Rechtsanwalt Frank Kittel führt nach der Ernennung durch die Rechtsanwaltskammer Hamm neben dem Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht nun auch den Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Die besonderen theoretischen Kenntnisse und die besondere praktische Erfahrung wies Rechtsanwalt Kittel dabei durch die Bearbeitung von mindestens 80 Fällen sowie die Absolvierung von 120 Zeitstunden Fortbildung und das Bestehen von drei fünfstündigen Klausuren nach.

 

Rechtsanwältin Martina Ostermann zur Fachanwältin für Erbrecht ernannt

Rechtsanwältin Martina Ostermann wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamm zur Fachanwältin für Erbrecht ernannt.

Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragsteller nach der Fachanwaltsordnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.

Rechtsanwältin Ostermann hat die besonderen theoretischen Kenntnisse und besondere praktische Erfahrung durch die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang mit 120 Zeitstunden, die Absolvierung von drei fünfstündigen Klausuren und in mindestens 80 praktischen Fällen nachgewiesen.

 

Rechtsanwalt Axel Denkert zum Fachanwalt für Sozialrecht ernannt

Rechtsanwalt Axel Denkert ist von der Rechtsanwaltskammer Hamm zum Fachanwalt für Sozialrecht ernannt worden. Axel Denkert absolvierte hierfür 120 Stunden Fortbildung, bestand drei fünfstündige Klausuren und wies seine praktische Erfahrung in mindestens 60 Fällen nach.

Da Rechtsanwälte maximal drei Fachanwaltstitel führen dürfen, verzichtete Rechtsanwalt Denkert auf den Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht.

 

Rechtsanwältin Simone Kühnke

Rechtsanwältin Simone Kühnke ist seit dem 18. August 2014 nicht mehr für unsere Kanzlei tätig. Selbstverständlich werden Ihre Angelegenheiten von uns weiter betreut. Haben Sie Fragen? Bitte zögern Sie nicht, uns anzurufen. Wir helfen Ihnen gerne weiter unter 02306 / 20 33 0 - 31.

 

 

Rechtsanwalt Christian Dieckmann und Rechtsanwalt Axel Denkert zum Fachanwalt für Versicherungsrecht ernannt

Christian Dieckmann und Axel Denkert sind von der Rechtsanwaltskammer Hamm zum Fachanwalt für Versicherungsrecht ernannt worden, nachdem sie die besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen im Sinne der Fachanwaltsordnung nachgewiesen haben.

 

 

Christian Dieckmann hat bereits im Jahre 2004 den Fachanwaltslehrgang zum Versicherungsrecht absolviert und in jahrelanger Tätigkeit auf diesem Gebiet seine besonderen Kenntnisse vertieft und angewendet. Durch die Änderung der Fachanwaltsordnung, wonach nunmehr das Führen von drei Fachanwaltstiteln gestattet ist, stand der Ernennung zum Fachanwalt für Versicherungsrecht nichts mehr im Wege.

 

 

Axel Denkert absolvierte im Jahre 2012 erfolgreich den theoretischen Fachlehrgang zum Versicherungsrecht. Da er bereits seit Jahren praktisch auf diesem Rechtsgebiet tätig ist, gelang es ihm in kurzer Zeit, die geforderten 80 praktischen Fälle der Rechtsanwaltskammer Hamm nachzuweisen, so dass Axel Denkert ebenfalls drei Fachanwaltstitel führen darf.             

Zu der Urkunde von Christian Dieckmann

Zu der Urkunde von Axel Denkert

 

Rechtsanwalt Kittel ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Frank Kittel ist von der Rechtsanwaltskammer Hamm zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt worden, nachdem er die besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen im Sinne der Fachanwaltsordnung nachgewiesen hat. Die Kenntnisse und Erfahrungen liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet des Bau- und Architektenrechts erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und die praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.

Rechtsanwalt Kittel hat einen theoretischen Fachlehrgang von 120 Zeitstunden absolviert, sich drei fünfstündigen Aufsichtsarbeiten unterzogen und die praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Bau- und Architektenrechts in mindestens 80 Fällen nachgewiesen.

Zu der Urkunde

 

Rechtsanwalt Bögershausen zum Mediator (DAA) ernannt.

Leo Bögershausen hat erfolgreich den Mediationslehrgang der DeutschenAnwaltAkademie (DAA) absolviert und darf nach 90 Zeitstunden Fortbildung die Bezeichnung Mediator (DAA) führen.

Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten. Die Beteiligten werden dabei aktiv durch einen Mediator im Rahmen einer strukturierten Verhandlungsführung unterstützt. Mediatoren sind darin geschult, Parteien wieder miteinander ins Gespräch zu bringen, so dass Lösungen gemeinsam erarbeitet werden und sich langwierige Rechtsstreitigkeiten oftmals vermeiden lassen. Hauptanwendungsfelder sind Trennungs- und Scheidungsfolgen im Familienrecht, Erbschaftsangelegenheiten und Unternehmensnachfolgeregelungen.

Zu der Urkunde

 

 

 

 

 

 

 

 

Bögershausen Dieckmann Denkert & Kollegen
Rechtsanwälte Notare Fachanwälte 
Spormeckerplatz 1b (gegenüber dem Amtsgericht Lünen)
44532 Lünen

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Telefax: 0 23 06 / 20 33 044
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